Das “Recht auf Vergessenwerden” ist ein weiterer zentraler Punkt der DS-GVO. Dieses beinhaltet zum einen, dass nach dem Prinzip der Speicherbegrenzung, personenbezogene Daten nicht über den Speicherzweck hinaus gespeichert werden dürfen. Zum anderen soll gewährleistet werden, dass Betroffene einen Anspruch auf Löschung der Daten erhalten, sofern die Interessen des Verantwortlichen an der Speicherung der Daten nicht überwiegen.

Laut Artikel 17 Absatz 1 DS-GVO sind personenbezogene Daten vom Verantwortlichen unverzüglich zu löschen, sofern 

– die Speicherung im Hinblick auf den Erhebungszweck nicht mehr notwendig ist

oder

– der Betroffene seine Einwillung widerrufen hat und keine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mehr vorliegt

oder

– der Betroffene Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat und keine vorrangige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegt

oder

– die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden 

oder 

– die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich ist

oder

– personenbezogene Daten eines Kindes ohne Einwilligung der Eltern erhoben wurden.

Hinweis auf Dauer der Speicherung

Auf die Dauer der Datenspeicherung muss der Verantwortliche in der Datenschutzerklärung hinweisen. Der Betroffene muss darüber aufgeklärt werden, dass die personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt werden, wenn der Speicherungszweck erreicht wurde. Der Betroffene muss allerdings hinnehmen, dass die Speicherung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erfolgen darf, jedenfalls bis zum Ablauf der Speicherpflichten. Werden unterschiedliche Arten von Daten erhoben, dann muss der Betroffene jeweils über die Speicherdauer informiert werden.

Nicht nur geseztliche Aufbewahrungpflichten können die Speicherung rechtfertigen. Der Betroffene kann sich nicht auf das Recht zur Löschung berufen, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist,

um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information auszuüben;

oder

um durch die Datenverarbeitung eine rechtliche Verpflichtung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zu erfüllen oder eine Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, wahrzunehmen; 

oder

weil Gründe des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Art. 9 Absatz 2 lit. h und i sowie Art. 9 Absatz 3 DS-GVO vorliegen;

oder

weil im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke gemäß Art. 89 Absatz 1 DS-GVO vorliegen, soweit voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt;

oder

um Rechtsansprüchen auszuüben bzw. diese zu verteidigen.