Selbstbestimmtes Sterben – viele Menschen, die eine Patientenverfügung aufgesetzt haben, möchten nicht künstlich, von Maschinen am Leben erhalten werden. Doch eine Patientenverfügung kommt immer erst dann zum Einsatz, wenn der Patient nicht mehr entscheidungsfähig ist. Die passive Sterbehilfe durch das Abschalten von Geräten oder die Einstellung künstlicher Ernährung kann von jedem Bürger im Vorfeld detailliert festgelegt werden. Doch je nach Art der Erkrankung kann ein langer, qualvoller Leidensweg vor dem Punkt stehen, an dem der Patient sein Bewusstsein verliert. Wenn medizinisch gesehen keine Aussicht auf Heilung besteht, sehen solche chronisch schwer erkrankten Patienten den ärztlich begleiteter Suizid als einzige Möglichkeit selbstbestimmt aus dem Leben zu scheiden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Problematik des begleiteten Freitodes entschieden.

Worum ging es in dem Verfahren?

Hintergrund der Entscheidung war die Frage, in welchem Umfang Betroffene ein Recht auf Sterbehilfe haben. Generell ist die Beihilfe zur Selbsttötung zwar nicht strafbar, da auch die Selbsttötung nicht unter Strafe steht. Aber ein begleiteter Suizid kann laut § 217 StGB als geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung strafbar sein. Motiv für den  2015 eingeführten Paragrafen war, dass man verhindern wollte, dass ältere Menschen sich durch Werbung von Vereinen und Organisationen unter Druck gesetzt fühlen. Die Grenzen zwischen einer ärztlichen Begleitung und einer geschäftsmäßigen Förderung sind in der Praxis nicht immer klar auszumachen. Auch die Grenze zur strafbaren Tötung auf Verlangen muss im Einzelfall genau ausgemacht werden, denn aktive Sterbehilfe ist kein begleiteter Suizid. Aktive Sterbehilfe bedeutet, dass ein Dritter aktiv Medikamente oder eine Spritze verabreicht. Die Beihilfe umfasst das Beschaffen der Mittel, die sich der Betroffene dann selbst verabreicht. Für den begleiteten Suizid gilt, dass es für Verwandte nach bisheriger Rechtslage nicht strafbar ist dem Patienten Medikamente für einen Suizid zu besorgen. Ein Arzt oder Verein muss aber fürchten unter den § 217 zu fallen. Denn eine Geschäftsmäßigkeit liegt immer dann vor, wenn die Tätigkeit mehr als einmal ausgeführt wird. 

§ 217 StGB verstößt gegen die Verfassung

Das BVerfG hat am 26.02.2020 entschieden, dass der § 217 StGB gegen das Grundgesetz verstößt. Denn faktisch werden Betroffene dadurch in Ihrer Freiheit, sich von Dritten beim Suizid assistieren zu lassen, eingeschränkt. Das bedeutet, dass Ärzte, die Hilfe zum Freitod anbieten nicht mehr mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen.